Bundeskanzler Scholz sichert Maschinenbau Unterstützung zu

Energiekrise, Lieferkettenproblematik und Nachhaltigkeit: Politik und Wirtschaft müssen derzeit in vielen Punkten verstärkt zusammenarbeiten. Wohl auch deshalb haben die Teilnehmenden des Maschinenbau-Gipfels Bundeskanzler Olaf Scholz mit viel Applaus begrüßt. Scholz selbst erklärte, er stimme zu 99 Prozent mit den Ausführungen seines Vorredners, VDMA-Präsident Karl Haeusgen, überein. In diesem Artikel erfahren Sie, was Haeusgen gesagt hat: "Haeusgen: Ja zu staatlichen Eingriffen, aber..."

Scholz sprach natürlich die Gaskrise an und zählte die Maßnahmen auf, die die Bundesregierung schon beschlossen hat. Dazu zählen unter anderem die LNG-Terminals und Gas aus Frankreich. Die Gasspeicher seien inzwischen zu fast 95 Prozent gefüllt, so Scholz weiter. Er arbeite daran, die Energiesicherheit Deutschlands weiter zu erhöhen.

Der Bundeskanzler stellte auch klar: Die derzeitigen Energiepreise seien viel zu hoch für jede wirtschaftliche Produktion. Bei allem, was momentan getan werde, müsse deshalb die "allererste Aufgabe" sein, die Preise für fossile Rohstoffe wieder auf ein erträgliches Maß zu senken.

Scholz sagte ebenfalls, bei allen Bemühungen dürfen die langfristigen Ziele nicht vergessen werden. Damit meinte er, dass die Bundesrepublik aus den Energie-Abhängigkeiten von anderen Ländern herauskommen und die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen muss. Letztere bezeichnete er als "unverzichtbare Ressource". Es sei ein "gigantischer Ausbau" in einem dramatischen Tempo nötig. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Windkraftkapazitäten "überall in Deutschland, in jedem Bundesland". "Wir würden jetzt schon besser dastehen, wenn die geplanten Netze von Nord nach Süd schon fertig wären", sagte er außerdem.

Dabei betonte der Bundeskanzler, dass alle notwendigen Bremsen gelockert werden müssen, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Weg stehen. Den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern versprach er, dass noch dieses Jahr alle Gesetze verabschiedet werden sollen, damit der Maschinenbau in Deutschland weiter erfolgreich ist.

Die deutsche Industrie sei die Branche, die die Technologien entwickeln könne, um bezahlbare Produkte zu entwickeln, die CO₂-frei seien, so Scholz weiter. "Indem wir das tun, leisten wir unseren zentralen Beitrag zum Klimaschutz in der Welt."

Ein weiteres Thema in der Rede war die Globalisierung. "Ich bekenne mich zur Globalisierung", sagte Scholz. Das Konzept sei ein Erfolg gewesen, habe der Welt geholfen und bessere Lebensperspektiven für Milliarden Menschen gebracht. Decoupling sei deshalb nicht die Lösung. "Die richtige Antwort ist Diversifizierung", so Scholz. Es sprach sich dafür aus, die Geschäfte mit Ländern wie China weiter voranzutreiben, aber gleichzeitig auch mit der übrigen Welt Handel zu treiben.

Scholz ging in diesem Zusammenhang auch auf die Freihandelsabkommen ein. Er plädierte für ein "EU only"-Konzept. Damit soll der EU die Kompetenz für die Ratifizierung der Abkommen übertragen werden, sodass nicht mehr alle Länderparlamente zustimmen müssen.

An die Vertreter:innen des Maschinenbaus gerichtet sagte er, er bewundere die Branche und ihre vielen mittelständischen Unternehmen. Sie seien diejenigen, die alles tun, damit Deutschland die Fähigkeiten entwickle, die das Land in Zukunft brauche. Durch den Maschinenbau seien die Werke auf dem aktuellsten Stand - egal ob es dabei um KI oder Quantentechnologie gehe. Deutschland sei das Land, in dem selbst in kleinen Dörfern Weltmarktführer sitzen.