Warum Joe Biden kein „transatlantischer Messias“ ist

Seit dem Wochenende steht fest: Joe Biden wird der neue US-Präsident. Haben Sie den Ausgang der Wahl so erwartet?

Prof. Dr. Matthias Fifka: Ich habe tatsächlich einen Sieg von Joe Biden prognostiziert. Ich habe aber gedacht, dass er deutlicher ausfallen wird und war überrascht, dass es jetzt so knapp war. Am Mittwochmorgen – vor der Auszählung der Briefwahl – sah es ja gar nicht so gut für ihn aus.

Was bedeutet der Sieg Joe Bidens jetzt für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen?

Fifka: Was sich auf alle Fälle ändern wird ist der Politikstil. Wir hatten auf politischer Ebene nahezu eine Eiszeit. Donald Trump hat unter anderem mit Schutzzöllen massiv in Richtung der deutschen Automobilindustrie gedroht. Das werden wir in dieser Intensität und Radikalität bei Biden nicht sehen. Er wird offener auf die Europäer und Deutschen zugehen und wird wirtschaftlich mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden. Für Trump war fast jeder ein Feind.

Für Joe Biden wird es auch darum gehen, die Rolle Chinas einzudämmen und da wird er auch mit der EU zusammenarbeiten. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass er kein Freihändler ist. Auch ein Joe Biden wird Schutzzölle in den Raum stellen – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass er diese Karte zieht, geringer ist. Wir werden auf alle Fälle keine extremen, kurzfristigen Kurswechsel mehr erleben, wie es bei Trump der Fall war.

Sie haben die Schutzzölle schon angesprochen. Gehen Sie denn davon aus, dass Biden Schutzzölle, die Trump ausgesprochen hat, zurücknehmen wird?

Fifka: Derzeit sind zum Beispiel noch die Schutzzölle auf Aluminium und Stahl aktiv. Da kann ich mir schon vorstellen, dass Biden reagieren wird. Sein Hauptaugenmerk wird aber China sein.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China belastet auch die deutschen Unternehmen. Können die Firmen da auf eine Entlastung hoffen?

Fifka: Was die deutschen Unternehmen – zum Beispiel die Autobauer – belastet sind auch chinesische Zölle auf amerikanische Produkte. BMW baut seine SUVs in den USA und exportiert sie von dort aus nach China. Durch chinesische Zölle sind somit auch deutsche Unternehmen unmittelbar betroffen.

Ich gehe davon aus, dass Biden vorsichtige Gespräche mit China suchen wird, es wird aber keine rasche Entlastung geben.

Was können deutsche Unternehmen dann von Joe Biden erwarten? Und was eher nicht?

Fifka: Was man von Joe Biden nicht erwarten kann, sind nennenswerte handelsfördernde Maßnahmen. Es wird auch unter ihm kein TTIP-Abkommen und keine Freihandelszone geben. Was es geben wird, ist mehr Kontinuität und Berechenbarkeit.

Global gesehen wird es außerdem ein faireres Spielfeld werden, weil Biden schon angekündigt hat, dass er die Unternehmenssteuer anheben wird. Durch die niedrigen Steuern unter Trump hatten die US-Unternehmen einen Vorteil im internationalen Wettbewerb.

Biden wird Politik auch wieder professioneller machen. Man darf aber nicht den Fehler machen, ihn als transatlantischen Messias zu sehen. Auch ein Joe Biden wird eine America-First-Politik machen – aber er wird es diplomatischer tun.

Und welche Rolle wird die EU spielen? Infineon-Chef Reinhard Ploss forderte die EU auf, im Dialog mit den USA stärker eigene Themen zu setzen. Sehen sie das auch so?

Fifka: Das Problem ist, dass in der EU viele Staaten mit unterschiedlichen Interessen und einer weit auseinandergehenden Leistungsfähigkeit vereint sind. Für die einen sind zum Beispiel niedrige Zinsen von Vorteil, für andere sind sie ein Nachteil. Das ist in vielen Bereichen so, weshalb es keine starke gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftspolitik geben wird. Auch der Wegfall Großbritanniens schwächt die EU weiter. Eigene Themen stärker zu platzieren, das wird also schwierig.