Chinas Subventionspolitik gefährdet deutsche Industrie

Chinas Subventionspolitik gefährdet die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Viele Manager gehen davon aus, dass China ausländische Firmen gezielt benachteiligt. Das geht aus einer neuen Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) und von Prognos hervor.

„Es steht zu befürchten, dass die globale Nachfrage nach Produkten ‚Made in Germany‘ zurückgeht und der Standort Deutschland geschwächt wird“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Das betreffe nicht nur jene Unternehmen, deren Produktportfolio in direkter Konkurrenz zu den besonders stark unterstützten chinesischen Schlüsselindustrien stehen, sondern auch die Zulieferer.

Ein großer Teil der chinesischen Subventionen geht an ausgewählte Branchen mit hoher strategischer Bedeutung für das Land, erklärte Dr. Michael Böhmer, Partner bei Prognos, bei der Vorstellung der Studie.

Mit „Made in China 2025“ hat die Pekinger Führung zehn Schlüsselindustrien definiert, die besonders stark gefördert werden. Dazu zählen auch Bereiche, in denen die deutsche Industrie stark vertreten ist. Zwei Beispiele:

• Werkzeugmaschinen und Robotics: China will unter anderem in der Fertigungsindustrie eine führende Rolle spielen. Deshalb soll hier die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Firmen gestärkt werden. Es werden unter anderem die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen hochwertiger Werkzeugmaschinen, industrieller Steuerungsgeräte sowie intelligenter Roboter bezuschusst.
• Ein weiteres Beispiel ist die Luft- und Raumfahrttechnik: Der Bau von Flugzeugen, Triebwerken und Ausrüstungen sowie der Ausbau von Satellitennavigationssystemen wie sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Autarkie Chinas in diesem Bereich vorantreiben, heißt es in der Prognos-Studie.

In welchem Umfang und mit wie vielen Milliarden China die heimische Industrie fördert, ist unbekannt. Das Prognos-Institut geht in seiner Studie davon aus, dass die Subventionen - vorsichtig geschätzt - drei- bis viermal so hoch sind wie die in Deutschland, Japan und den USA üblichen Vergünstigungen. Der Umfang der chinesischen Subventionen könnte sich demnach auf etwa 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, verglichen mit 0,4 Prozent in Deutschland und den USA oder 0,5 Prozent in Japan.

Die wichtigsten chinesischen Subventionsinstrumente in China sind vergünstigte Kredite, gefolgt von Steuererleichterungen und direkten Finanzhilfen. Ausländische Unternehmen werden jedoch nicht nur durch Subventionen benachteiligt. Weitere Nachteile entstehen zum Beispiel durch Investitionsverbote für ausländische Unternehmen in 31 Branchen, intransparente Regulierung, willkürliche Anwendung von Vorschriften und den mangelhaften Schutz geistigen Eigentums.

In einem Punkt bieten sich zwar auch Chancen für deutsche Unternehmen: Denn China müsse Technologien importieren, so die Studie.

Doch am Ende überwiegen die negativen Auswirkungen – zum Beispiel bei der Medizintechnik. Hier sieht die chinesische Strategie eine Produktionsausweitung um 85 Milliarden Euro vor. „In Deutschland, das bei Medizingeräten hohe Weltmarktanteile besitzt, würden Produktionsrückgang und indirekte Effekte Berechnungen der Studie zufolge zu einem Wertschöpfungsverlust von fast sechs Milliarden Euro führen“, sagt Brossardt.

Maßnahmen gegen die chinesischen Subventionen

Lässt sich also etwas gegen die Subventionen der chinesischen Regierung tun? Klare Antwort der Studie: Ja. Die Expertinnen und Experten empfehlen unter anderem folgendes:

• Stärkung der Welthandelsorganisation WHO, damit diese dann robuster gegen die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen kann. Die WTO sollte die Liste verbotener Subventionen ausweiten, forderte Brossardt.
• Verringerung der Abhängigkeit von China. Dieser Punkt wird nicht einfach, wie VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte: „China stellt für viele Wirtschaftsbereiche den wichtigsten Absatzmarkt dar.“
• Gemeinsamer Einfluss durch internationale Allianzen. Brossardt plädierte für koordiniertes europäisches Vorgehen: „Besonders erfolgversprechend dürften EU-Maßnahmen sein, die mit gleichgesinnten Handelspartnern abgestimmt sind.“ Als eine der größten Handelsmächte könne die EU selbstbewusst auftreten, schreibt Brossardt außerdem im Vorwort der Studie. Sie müsse sich auch gegenüber China für Freihandel und faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen.

Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, zitiert Brossardt Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gehe nicht darum, die Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen oder zu reduzieren. Vielmehr sollten Deutschland und die EU selbstbewusster auftreten und weitere Wirtschaftsbeziehungen aufbauen, so Brossardt weiter.