China – Höchste Zeit für eine Wende!

Eine Zeitenwende sieht anders aus. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unternehmensvertretern am 3. November nach Peking reist, werden sich die in deutschen und chinesischen Medien übertragenen Bilder nicht von jenen unterscheiden, die bei den China-Besuchen seiner Vorgängerin, Angela Merkel, zu sehen waren: Wieder begleiten den Kanzler angestellte Manager börsennotierter Firmen, wie die Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen und BASF, Oliver Blume und Martin Brudermüller, Siemens-Chef Roland Busch, die Vorstandsvorsitzende von Merck, Belén Garijo und Deutsche-Bank-Chef, Christian Sewing. Als „Geschenk“ offerieren Scholz und sein Tross diesmal die Zustimmung der Bundesregierung zur Übernahme von 24,9 Prozent des Terminals Tollerort im Hamburger Hafen.

Haben deutsche Konzerne im Umgang mit China nichts gelernt?

Die Lernkurve deutscher Kanzlerinnen, Kanzler und Manager im Umgang mit China scheint damit so flach wie die Nulllinie eines Börsencharts zu verlaufen. Dabei hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Volksrepublik schon 2019 zum „Rivalen“ erklärt und fordert seine Mitglieder, wie das Magazin Spiegel berichtet, in einem noch unveröffentlichten Positionspapier aktuell dazu auf, bei ihrem China-Geschäft neben dem Profit auch an die Sicherheitspolitik zu denken.

Doch von der „Droge China“ wollen die Konzernmanager und die Investoren, die sie vertreten, nicht lassen. Für Siemens ist das Land mit einem Umsatzanteil von 14 Prozent im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2021/22 wichtiger als der deutsche Heimatmarkt. Dort erwirtschaftete Siemens zuletzt zwölf Prozent seiner Erlöse. Auch bei BASF trug die Volksrepublik im ersten Quartal des Geschäftsjahres 14 Prozent zum Konzernumsatz bei. Volkswagen verkauft dort inzwischen mehr als jedes dritte Fahrzeug und betreibt 30 Werke. Gut ein Fünftel ihres Umsatzes erwirtschaften die Wolfsburger in China. Bei Infineon betrug der Anteil 2019 sogar knapp 27 Prozent.

Noch nie hatte Deutschland ein so großes Defizit in der Handelsbilanz mit China

Insgesamt ist die deutsche Volkswirtschaft zwar weniger abhängig von der Volksrepublik als einzelne Konzerne. Dennoch hatte sie noch nie eine derart negative Handelsbilanz mit dem Reich der Mitte wie derzeit, warnt Jürgen Matthes, Leiter des Clusters „Globale und regionale Märkte“ am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Zwischen Januar und September stiegen die Einfuhren aus China gegenüber dem gleichen Zeitraum 2021 um besorgniserregende 42,2 Prozent auf 142,6 Milliarden Euro, meldet das Statistische Bundesamt. Die deutschen Ausfuhren in die Volksrepublik legten dagegen nur um 5,1 Prozent auf 80,8 Milliarden Euro zu.

„Ähnlich wie mit Russland ist die Asymmetrie und die Einseitigkeit der Abhängigkeit Deutschlands damit das zentrale Problem“, fasst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Marcel Fratzscher, die Lage zusammen. Das könne Peking als Druckmittel gegenüber Deutschland ausnutzen.

Gut eine Million Arbeitsplätze hängen vom Geschäft mit der Volksrepublik ab

Zumal 2,7 Prozent der gesamten deutschen Wertschöpfung durch Ausfuhren nach China erwirtschaftet werden und nach Angaben des IW hierzulande rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze am Geschäft mit der Volksrepublik hängen. Im verarbeitenden Gewerbe können zudem 46 Prozent aller Unternehmen auf Zulieferungen aus der Volksrepublik nicht verzichten. Im Maschinenbau sind sogar mehr als 55 Prozent der Betriebe in kritischem Maße von chinesischen Vorleistungen abhängig, in der Automobilindustrie drei von vier, in der Elektroindustrie gut 71 Prozent der Unternehmen. Das ergab eine Umfrage des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Bestand an deutschen Direktinvestitionen in China ist seit 2018 massiv angestiegen

Doch statt die Warnung des BDI ernst zu nehmen, und Wege aus ihrer Abhängigkeit von China zu suchen, haben sich gerade große Kapitalgesellschaften in den vergangenen vier Jahren immer abhängiger vom Reich der Mitte gemacht. Zwischen 2018 und 2021 gingen dort 80 Prozent der Investitionen auf das Konto der zehn größten in China aktiven ausländischen Unternehmen, berichtet die deutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI). Deutsche Gesellschaften investierten im ersten Halbjahr 2022 zehn Milliarden Euro in der Volksrepublik - mehr als in irgendeinem anderen Halbjahr seit 2000. Die Investoren kommen vor allem aus dem Maschinenbau, der chemischen und Automobilindustrie. Der Anteil dieser Branchen an den in China getätigten Direktinvestitionen stieg seit 2000 um das Siebenfache auf zuletzt 61 Milliarden Euro.

Zwei von drei Unternehmen wollten ihre Engagements in China dabei zu Jahresbeginn 2022 sogar noch weiter ausbauen und sich stärker in Joint Ventures mit chinesischen Partnern engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige „Business Confidence“-Umfrage der Handelskammer der Europäischen Union in China (EUCCC).

Ein politischer Konflikt mit Peking als kalter Entzug

Die Verflechtungen sind inzwischen so eng, dass es für viele deutsche Unternehmen einem kalten Entzug gleichkäme, sollten sich die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking – wie dies etwa nach einem Überfall der Volksrepublik auf Taiwan zu erwarten wäre - verschlechtern. „Bei in China besonders exponierten deutschen Unternehmen könnte das dann absehbar kollabierende China-Geschäft durch Einbußen auf der Absatzseite möglicherweise sogar in die Pleite führen“, befürchtet IW-Ökonom Jürgen Matthes.

Die Unternehmen könnten allerdings, schon lange bevor der „Worst Case“ eintritt, massive Probleme in der Volksrepublik bekommen. Denn auf ihrem 20. Parteitag hat die Kommunistische Partei Chinas (KP) soeben Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine dritte Amtszeit bestätigt. Für Sebastian Heilmann, Professor für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier, ist Xi damit nun der klassische Fall eines unkontrollierten alternden Alleinherrschers. Da weite Teile der KP seine politischen Ideen teilen, könne der Parteichef im Alleingang Entscheidungen treffen, auch, wenn er Chinas Wirtschaft damit an die Wand fährt.

Auch Kevin Rudd, ehemaliger Premierminister Australiens, Sinologe und profunder Kenner der Schriften Xi Jinpings, ist besorgt. Für ihn ist Xi ein „marxistischer Nationalist“, der es sich zum Ziel gesetzt hat, China wieder zu der nationalen Größe zurückzuführen, die es in dem dort als „Jahrhundert der Demütigung“ bezeichneten Zeitraum zwischen den Opium-Kriegen Mitte des 19. Jahrhunderts und der Gründung der Volksrepublik 1949 verloren hat.

Chinas neuer „Kaiser“ Xi stellt die Wirtschaft in den Dienst der Machtpolitik

Die Wirtschaft steht für Xi im Dienst dieses machtpolitischen Ziels. Wirtschaftswachstum ist für ihn kein Wert an sich. Wie seine programmatische Rede zum Auftakt des 20. Parteitags zeigt, dient dieses vor allem dazu, Chinas Wirtschaft so stark und unabhängig vom Rest der Welt wie möglich zu machen. Nur so bricht sie im Fall eines Konflikts mit dem Westen nicht unter dessen Sanktionen zusammen.

Um dieses Ziel zu erreichen, versucht Xi, in der chinesischen Wirtschaft zwei „Kreisläufe“ aufzubauen. Im November 2020 schrieb er im KP-Magazin „Qiushi“, dass China seine Stellung bei Technologien wie Hochgeschwindigkeitszügen, Anlagen für die Stromerzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie im Bereich der Telekommunikation stärken und Unternehmen aus anderen Staaten in diesen Bereichen abhängig von Zulieferungen aus der Volksrepublik machen werde. Dann könne diese zu „Vergeltungsmaßnahmen“ greifen, wenn Regierungen im Westen den Export von Technologien nach China verbieten, auf die dessen Unternehmen angewiesen sind. Zugleich werde die Volksrepublik im Inland ein „unabhängiges, kontrollierbares, sicheres und zuverlässiges“ Produktions- und Zuliefersystem aufbauen.

Die Umsetzung dieser „Dual Circulation Strategie“ könnte dazu führen, „dass Unternehmen aus dem Westen sukzessive vom chinesischen Markt ausgeschlossen werden“, befürchtet Marie Krpata vom Institut français des relations internationales.

Im Maschinenbau hat der Verdrängungskampf mit China begonnen

Im Maschinenbau hat dieser Verdrängungswettbewerb bereits begonnen. Wie die GTAI meldet, haben deutsche Maschinenbauer in den vergangenen zwanzig Jahren zwar nur einen Anteil von 0,8 Prozentpunkten an den weltweiten Maschinenexporten verloren. China allerdings hat seine Anteile in der gleichen Zeit um mehr als das Zwanzigfache gesteigert. Seinen Titel als Exportweltmeister im Maschinenbau musste Deutschland daher 2020 an die Volksrepublik abgeben.

Sollte Peking mit der Förderung des chinesischen Maschinenbaus im Rahmen der Industriepolitik „Made in China 2025“ auch nur teilweise Erfolg haben, werden die Exporte deutscher Anbieter in die Volksrepublik zudem ab 2025 stagnieren, haben die Bertelsmann-Stiftung und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in einer Studie berechnet. Erreicht Peking alle industriepolitischen Ziele, die es sich gesteckt hat, werden die deutschen Maschinenbauausfuhren bis 2030 sogar um ein Drittel unter den Umsatz des Jahres 2019 fallen.

Wieso buhlen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Reisebegleiter aus den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne dann um die Gunst von Staats- und Parteichef Xi?

Xis Corona-Politik macht Geschäfte in China unberechenbar

Zumal dieser bereit ist, die Belange von Unternehmen seinen ideologischen Zielen in einem Maß unterzuordnen, das der chinesischen Wirtschaft massiv schadet. Das zeigt sein Umgang mit Corona. Um der Welt zu beweisen, dass die Volksrepublik die Pandemie effizienter bekämpft als liberale Gesellschaften in Europa und den USA, schickt Xi selbst Wirtschaftszentren wie Shanghai, Shenzhen, oder Guangzhou seit nun mehr fast drei Jahren in einen Lockdown nach dem anderen.

Im zweiten Quartal 2022 wuchs die chinesische Wirtschaft daher nur noch um 0,4 Prozent. Zwischen Juli und September soll das Wachstum dem Statistikamt in Peking zufolge zwar wieder 3,9 Prozent betragen haben. Das Wachstumsziel der KP von 5,5 Prozent wird China 2022 aber wohl verfehlen. Die Weltbank rechnet nur noch mit einem Plus von 2,8 Prozent.

China wird zum Risiko für die Weltwirtschaft

Staats- und Parteichef Xi nimmt damit in Kauf, dass inzwischen jeder fünfte 16 bis 24-Jährige in der Volksrepublik arbeitslos ist. „Der wirtschaftliche Abwärtsdruck in China wird zusätzlich zum Krieg in der Ukraine außerdem eine schwere Belastung für die Weltwirtschaft“, befürchtet Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Nachdem die globale Wirtschaftsleistung 2021 um 6,1 Prozent zulegte, erwartet der Internationale Währungsfonds (IMF) 2022 nur noch ein Plus von 3,2 Prozent, 2023 sogar von nur noch 2,7 Prozent. Daran, so die IMF-Ökonomen, ist neben dem Krieg in der Ukraine vor allem die Corona-Politik Chinas mit ihren „massiven internationale Auswirkungen“ schuld.

Durch die Lockdowns haben sich auch die Arbeitsbedingungen in China tätiger Unternehmen massiv verschlechtert. Jedes zweite musste vorübergehend seinen Betrieb unterbrechen, so die Umfrage der EUCCC. Acht von zehn Befragten beklagen zudem, dass ihre Mitarbeiter nicht mehr zwischen der chinesischen Niederlassung und der Firmenzentrale in Europa reisen können.

Die chinesische Wirtschaft wird nie mehr so stark wachsen wie vor 2019

An all dem wird sich bis Ende 2023 wohl kaum etwas ändern. Wegen der Lockdowns und weil die im Land entwickelten Impfstoffe wenig wirksam sind, ist China weit davon entfernt, Herdenimmunität gegenüber Covid-19 zu erreichen. Selbst wenn die Pandemie eines Tages zu Ende geht, wird die Wirtschaft der Volksrepublik nicht mehr mit den Raten wachsen wie in den zwei Jahrzehnten vor 2019. Denn die chinesische Gesellschaft altert schnell. Das belastet den privaten Konsum und die Binnenkonjunktur. Zudem droht der kreditfinanzierte Boom der Bau- und Immobilienwirtschaft zu platzen. Das wird auch private Anleger Vermögen und Kaufkraft kosten. Ein für Unternehmen attraktiver Investitionsstandort weist in der Regel eine andere Dynamik auf.

Kommunistische Partei zwingt ausländische Unternehmen auf ihre politische Linie

Zumal sich diese in China auch zunehmend dem politischen Druck der Kommunistischen Partei beugen müssen. Darüber klagte jeder zweite Teilnehmer der diesjährigen EUCCC-Umfrage. Das war ein Viertel mehr Unternehmen als 2021. „Die chinesische Regierung kann gewaltigen Einfluss darauf nehmen, wie ein ausländisches Unternehmen in dem Land arbeiten kann. Beamte können ihm den Umsatzhahn auf dem chinesischen Markt de facto nach Gutdünken auf- und zudrehen“, stellen Analysten des Mercator Instituts für China-Studien in einer Analyse dazu fest, wie die KP wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen ausübt.

Die Partei nutze deren Angst vor wirtschaftlichen Einbußen zunehmend, um Firmen auf ihre Linie zu zwingen – etwa wenn die Regierungen der Heimatländer der Unternehmen Peking in der Außenpolitik oder wegen der Missachtung von Menschenrechten in Tibet oder Xinjang kritisieren. Dann diskreditiere die KP die Firmen in den chinesischen Medien. Behörden verhängen willkürlich Auflagen für Betriebe. Parteifunktionäre organisieren Käuferstreiks.

Vor den ideologisch motivierten Schikanen der KP sind Unternehmen nur sicher, wenn sie in China viele Arbeitsplätze geschaffen haben, wichtige Steuerzahler sind oder Technologien in die Volksrepublik bringen, die diese braucht, um ihre industriepolitischen Ziele zu erreichen. Das schützt zwar die DAX-Konzerne, deren Vorstände mit dem Bundeskanzler nach Peking gereist sind, viele ihrer mittelständischen Zulieferer aber nicht.

Mit einem Überfall auf Taiwan würde Peking die „rote Linie“ überschreiten

Sollte die Volksrepublik, wie von Xi auf dem Parteitag im Oktober bekräftigt, Taiwan überfallen, ist allerdings zu befürchten, dass der Parteichef auch Konzerne auf seine politische Linie zwingt. Nach Ansicht von US-Außenminister Anthony Blinken werde Xi die Insel eher früher als später überfallen, um aus seiner Sicht die nationale Einheit Chinas wieder herzustellen. Die USA und Europa werden darauf wohl mit Sanktionen reagieren, die wenigstens so scharf sind wie die in Folge des Überfalls auf die Ukraine gegen Russland ergriffenen Maßnahmen.

Für Unternehmen wie den Werkzeugmaschinenbauer und Spezialisten für Lasertechnik, Trumpf, wäre ein Überfall Pekings auf Taiwan allerdings auch ohne Sanktionen eine „rote Linie“, betont die Vorsitzende der Geschäftsführung des Ditzinger Unternehmens, Dr. Nicola Leibinger-Kammüller. China trug mit 575 Millionen Euro im vergangenen Geschäftsjahr zwar 13,7 Prozent zum Jahresumsatz der Schwaben bei. Damit war es nach den Niederlanden, den USA und Deutschland ihr viertwichtigster Markt. Wenn die Volksrepublik nach einem Überfall auf Taiwan als Absatzmarkt wegfallen sollte, müsse Trumpf daher „Ersatzmärkte finden und sein Engagement in den schon bestehenden Märkten verstärken“, resümiert Leibinger-Kammüller.

Zeit für eine Wende im Umgang mit China

Sowohl die EU wie die Bundesregierung könnten Unternehmen wie Trumpf bei dieser Diversifizierung schon heute unterstützen. „Als zentrale Voraussetzung dafür muss es der EU endlich gelingen, neue Handels- und Investitionsabkommen mit den Schwellenländern in Asien, Lateinamerika und Afrika zu schließen“, fordert IW-Ökonom Jürgen Matthes.

Da Abkommen mit wichtigen Partnern wie Indien oder Malaysia derzeit aber nicht weiter verhandelt werden oder wie das Abkommen mit den Staaten des Mercosur noch nicht ratifiziert wurden, braucht es in der Handelspolitik ebenso eine Zeitenwende wie bei der Absicherung der Investitionsrisiken großer Unternehmen in China mit Steuergeldern. „Die deutsche Politik sollte bestehende positive Anreize für ein Engagement in China zeitnah abbauen“, fordert Matthes. „Dazu gehört die staatliche Absicherung von politischen Risiken durch Investitionsgarantien.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat solch einen Kurswechsel mit der für 2023 angekündigten und in ihrem Ressort erstellten „China-Strategie“ der Bundesregierung angekündigt. Diesen will auch Bundeskanzler Olaf Scholz vollziehen, hat er am Tag seines Abflugs versprochen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, denn die dieser Tage aus Peking übertragenen Bilder sprechen eine andere Sprache.