China senkt Wachstumsziel für Wirtschaft

Moderateres Wachstum als neue Leitlinie

China hat zu Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel seit Jahrzehnten formuliert. Wie aus dem Arbeitsbericht der Regierung hervorgeht, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes in Peking vorstellte, soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen.

Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Ziel stets bei rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent wurde zuletzt im Jahr 1991 ausgegeben. Ökonomen interpretieren die vorsichtig formulierte Zielspanne als Hinweis darauf, dass sich die politische Führung auf eine Phase moderateren Wachstums einstellt.

Die neue Untergrenze reduziert zugleich den Druck auf die Regierung, die Konjunktur mit umfangreichen Investitionsprogrammen zu stimulieren. Gleichzeitig senkt Peking die Erwartungen angesichts eines unsicheren globalen Umfelds, geprägt von geopolitischen Konflikten wie den Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie dem Handelsstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump.

Mittelstand unter Druck aus China

Ein Spannungsfeld zwischen Absatzchancen und Wettbewerbsdruck prägt zunehmend die Beziehungen zwischen dem deutschen Mittelstand und China. Eine KfW-Befragung zeigt: Konkurrenz aus Fernost trifft Industrie und Handel besonders hart – nicht nur über den Preis.

Stefan Weinzierl

Volkskongress als politischer Taktgeber

Der Nationale Volkskongress gilt als formales Parlament der Volksrepublik und tagt einmal jährlich in Peking. Die rund 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Politische Entscheidungen gelten in der Regel bereits im Vorfeld innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.

Im Rahmen der Sitzung wird auch der neue Fünfjahresplan beraten, der zentrale wirtschaftspolitische Leitlinien für die kommenden Jahre festlegt.

Wirtschaft unter Druck durch globale und interne Faktoren

In seinem Bericht räumte Ministerpräsident Li Qiang ein, dass China vor erheblichen Herausforderungen steht. Das veränderte internationale Umfeld wirke sich zunehmend auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Gleichzeitig bleibe die Dynamik der Weltwirtschaft schwach, während Multilateralismus und freier Handel stärker unter Druck geraten.

Auch im Inland zeigen sich strukturelle Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern gestalte sich schwierig. Zudem werde das Ungleichgewicht zwischen einer starken industriellen Produktion und einer vergleichsweise schwachen Nachfrage immer deutlicher.

Darüber hinaus werde es für viele Menschen schwieriger, Arbeit zu finden und ihre Einkommen zu steigern. Einige Lokalregierungen seien zudem stark belastet, da der Immobiliensektor weiterhin in einer Krise stecke.

Industrie und Technologie bleiben zentrale Säulen

Trotz der Herausforderungen sehen viele Experten keine grundlegende Kursänderung im chinesischen Wirtschaftsmodell. Dieses bleibt weiterhin stark industrie- und exportorientiert.

Auch der kommende Fünfjahresplan dürfte laut den bislang bekannten Eckpunkten nicht ausschließlich auf eine Stärkung des Konsums setzen. Gleichzeitig wird weiterhin betont, dass technologische Entwicklung vorangetrieben werden muss. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Robotik sollen in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle in Wirtschaft und Alltag spielen.

Finanzpolitik mit begrenztem Stimulus

Auch bei der Finanzpolitik setzt die Regierung offenbar auf Kontinuität. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Damit entsteht Spielraum, die Wirtschaft zu stützen, ohne ein deutlich größeres Konjunkturprogramm aufzulegen.

China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics ordnet die Situation so ein: "In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von "alles oder nichts" machen".

Zwar versuche die Regierung, den Konsum durch sozialpolitische Reformen und regionale Entwicklungsziele zu stärken, doch die Abhängigkeit vom Export bleibe eine zentrale Säule der chinesischen Wirtschaft.

Konsum als Dauerbaustelle der Wirtschaftspolitik

Die Stärkung des Konsums gilt seit Jahren als strategisches Ziel der chinesischen Führung. Ziel ist es, Wachstum und Wohlstand langfristig stärker über die Binnenwirtschaft zu sichern.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt der Volksrepublik, den Umbau hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur „obersten Priorität“ zu machen. Der private Konsum trägt derzeit jedoch nur knapp 40 Prozent zum Wirtschaftswachstum bei und liegt damit laut IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.

Militärbudget wächst weiter

Parallel zur Wirtschaftspolitik setzt China auch im Verteidigungshaushalt seinen bisherigen Kurs fort. Nach Angaben der Regierung sollen die Militärausgaben erneut steigen.

Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan vorgesehen, umgerechnet etwa 236 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget weltweit.

Die Führung in Peking begründet die Erhöhung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte sowie dem Schutz nationaler Interessen, wie die Regierung mitteilt.

Mit Material der dpa