Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenexporteuren der Welt. Doch nach Jahren des starken Wachstums haben sich die weltweiten Rüstungsexporte auf einem nahezu unverändert hohen Niveau eingependelt. Das Volumen der Waffenlieferungen großer Rüstungsgüter wie Panzer und U-Boote sank in den Jahren 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum leicht um 0,5 Prozent, war damit aber um zwölf Prozent höher als in den fünf Jahren davor. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor.

Insgesamt betrachtet nahm das Liefervolumen erstmals seit dem Zeitraum 2001 bis 2005 im Fünfjahresvergleich nicht weiter zu. Es blieb demnach dennoch in der Nähe seines Höchststandes seit dem Ende des Kalten Krieges.

Und welche Folgen hat die Coronakrise? Ob die Gesamtausfuhren von Großwaffen aufgrund der Pandemie auf Dauer abflachen, lässt sich nach Ansicht der Friedensforscher noch nicht abschätzen. "Es ist zu früh, um zu sagen, ob die Zeit des raschen Wachstums der Waffenlieferungen der vergangenen zwei Jahrzehnte vorbei ist", sagte der Sipri-Rüstungsexperte Pieter Wezeman.

Manche Länder könnten ihre Waffeneinfuhren wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zwar überdenken. Zugleich hätten mehrere Staaten selbst auf der Höhe der Coronakrise 2020 - und den damit verbundenen hohen öffentlichen Kosten - große Rüstungsverträge unterzeichnet.

In welche Länder Deutschland vor der Krise 2019 die meisten Rüstungsgüter exportiert hat, sehen Sie in der Grafik: 

Die Statistik zeigt den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in einzelne Zielländer im Jahr 2019. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erteilte die Bundesregierung im Jahr 2019 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter nach Ungarn in Höhe von rund 1,78 Milliarden Euro.
Die Grafik zeigt den Wert der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in einzelne Zielländer im Jahr 2019. - Grafik: Anja Ringel; Quelle: Statista

Kramp-Karrenbauer will um große Rüstungsprojekte kämpfen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf alle Fälle Lehren aus der Coronakrise ziehen. So widersprach sie Anfang Januar Erwartungen, wonach für die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen eine Kürzung der Verteidigungsetats der richtige Weg sei. "Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik", sagte sie. "Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind."

Für die Bundeswehr sind im Haushalt für 2021 rund 47 Milliarden Euro vorgesehen (2020: etwa 45,2 Milliarden Euro). Wie es danach weitergeht, entscheidet nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung. Forderungen nach einem Einsparprogramm sind bereits laut geworden.

"Zuerst einmal kämpfe ich dafür, dass wir für die Bundeswehr und damit für unsere Sicherheit das Geld erhalten, das wir brauchen", so Kramp-Karrenbauer zur aktuellen Lage. "Im Übrigen haben wir das auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen zugesagt, etwa in der Nato."

Große Rüstungsprojekte dürften auch nicht zulasten der Ausstattung für die einzelnen Soldaten gehen. "In der Vergangenheit war häufig das Gegenteil der Fall, und das war falsch", sagte sie.

MTU Produktion von Triebwerken
Das Unternehmen MTU Aero Engines produziert unter anderem Triebwerke für Kampfflugzeuge. - Bild: MTU Aero Engines

Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wird verurteilt

Zuletzt machte die Rüstungsindustrie aber negative Schlagzeilen: Der Waffenhersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar hat von 2006 bis 2009 mehr als 4.200 Sturmgewehre vom Typ G36 samt Zubehör für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkauft. Damit sollten Polizisten ausgerüstet werden. Weil absehbar war, dass die deutschen Behörden keine Lieferungen in Bundesstaaten genehmigen würden, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wurden wahrheitswidrig nur unkritische Provinzen als Empfänger genannt. Tatsächlich verkaufte die mexikanische Beschaffungsstelle die Waffen in heikle Regionen.

Das kommt der Rüstungsfirma nun teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Ende März, dass von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden sollen. Auch die Verurteilung zweier ehemaliger Mitarbeiter zu Haftstrafen auf Bewährung hat Bestand. Für eine Anwendung des schärferen Kriegswaffenkontrollgesetzes sehen die Karlsruher Richter allerdings keine Grundlage.

Das Stuttgarter Landgericht hatte 2019 einen früheren Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Drei andere Angeklagte, darunter zwei Ex-Geschäftsführer, wurden freigesprochen. Diese Freisprüche sind schon länger rechtskräftig.

Nicht vor Gericht standen die beiden Männer, die das System eingefädelt haben sollen: Der eine war 2015 gestorben, der andere laut seinem Anwalt zu krank für die Anreise aus Mexiko.

Panzer von Kraus-Maffei Wegmann (KMW)
Kraus-Maffei Wegmann (KMW) produziert unter anderem Panzer. - Bild: KMW

Bund steigt bei Rüstungshersteller Hensoldt ein

Ebenfalls Ende März wurde bekannt, dass der Bund aus sicherheitspolitischen Gründen eine Sperrminorität von 25,1 Prozent am Rüstungshersteller Hensoldt gekauft hat. Wie die staatliche Bankengruppe KfW mitteilte, hat sie die Beteiligung im Auftrag der Bundesregierung erworben.

Die ehemalige Airbus-Radarsparte wurde im September 2020 an die Börse gebracht. Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Erwerb einer Sperrminorität, um den Zugriff "unfreundlicher Mächte" auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern. Hensoldt liefert Bauteile unter anderem für den Kampfjet Eurofighter sowie dessen geplanten Nachfolger, das europäische FCAS-Projekt mit bemannten und unbemannten Flugzeugen.

Das Unternehmen mit Stammsitz in Taufkirchen bei München beschäftigt 4.000 seiner 5.500 Mitarbeiter in Deutschland. Industrielle Standorte sind Ulm, Oberkochen, Immenstaad und Pforzheim (alle Baden-Württemberg) sowie Wetzlar, Köln und Kiel. Hensoldt ist im SDAX gelistet, hat einen Börsenwert von rund 1,3 Milliarden Euro und setzte im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro um.

Was machen Rüstungsunternehmen?

Unternehmen, die zu Produzenten in der Rüstungsindustrie zählen, stellen Waffen her. Der Begriff „Waffe“ ist weitgefasst. Dazu gehören komplexe Waffensysteme, kleinere Waffen und Munition, aber auch Boote, Panzer und sämtliche Techniken wie zum Beispiel zur Videoüberwachung und Navigation. Abnehmer sind in der Regel Staaten, da nur eine Regierung Rüstungsgüter ausschreiben darf. Zu den größten deutschen Rüstungsunternehmen zählen Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Airbus Group.

Das sind die Länder mit den höchsten Militärausgaben

Die USA haben 2019 das meiste Geld für das Militär ausgegeben und zwar rund 732 Milliarden US-Dollar. 2017 waren es noch 610 Milliarden Dollar. Insgesamt haben die Länder rund 1,9 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben (2017: 1,74 Billionen US-Dollar). Der Anteil der USA ist dabei laut Statista 40 Prozent. Gemessen an den Anteilen des Bruttoinlandsprodukts investierte Saudi-Arabien die höchsten Anteile in das Militär.

Deutschland lag 2019 auf Platz 7 mit Militärausgaben von 49,3 Milliarden US-Dollar. Auch hier sind die Ausgaben gestiegen: 2017 hat die Bundesrepublik 44,3 Milliarden US-Dollar ausgegeben und lag damit im internationalen Ranking auf Platz 9. 

Die Top 10 der Länder mit den höchsten Militärausgaben sehen Sie in der Grafik: 

Die Grafik zeigt: Die USA führen das Ranking der Länder mit den höchsten Militärausgaben an.
Die USA führen das Ranking der Länder mit den höchsten Militärausgaben an. - Grafik: Anja Ringel: Quelle: Statista

Video: Leopard 2 Panzer im Einsatz bei der Bundeswehr

Deutschland liefert vor allem Schiffe und U-Boote

Ihre Position als weltweiter Waffenlieferant Nummer eins haben die USA außerdem weiter ausgebaut: Mit Lieferungen an 96 Staaten und einem Fünfjahreswachstum um 15 Prozent sind sie mittlerweile für 37 Prozent der Exporte verantwortlich. Im Zeitraum 2011 bis 2015 waren es 32 Prozent. Fast die Hälfte der Rüstungsgüter lieferte Washington demnach in den Nahen Osten, wo besonders Saudi-Arabien ein Großabnehmer von US-Rüstung ist.

Größter Importeur von Rüstungsgütern bleibt Saudi-Arabien. Die Nachfrage im kriegs- und konfliktgebeutelten Nahen Osten stieg generell so stark wie in keiner anderen Weltregion. Die Region mit den meisten Importen ist jedoch Asien und Ozeanien, angeführt von Indien, Australien, China, Südkorea und Pakistan. "Für viele Staaten in Asien und Ozeanien ist eine wachsende Wahrnehmung von China als Bedrohung der Haupttreiber für Rüstungsimporte", erläuterte der Sipri-Forscher Siemon Wezeman.

Den russischen Waffenschmieden macht dagegen neben der starken US-Konkurrenz auch ein massiver Rückgang der Exporte nach Indien zu schaffen. Dass Indien weniger Großwaffen von Moskau abnimmt und sich offenbar weniger abhängig von russischer Rüstung machen möchte, ist Sipri zufolge der Hauptgrund. Russland ist nach einem Rückgang von 22 Prozent noch für ein Fünftel der Waffenlieferungen verantwortlich. Dies bedeutet weltweit Platz zwei, vor Frankreich und Deutschland.

Während Frankreich seine Exporte um 44 Prozent steigerte, bemaß Sipri das Fünfjahreswachstum der deutschen Waffenlieferungen auf 21 Prozent. Damit ist die Bundesrepublik nun für 5,5 Prozent der global verkauften Rüstungsgüter verantwortlich. Lieferungen von Schiffen und U-Booten machten fast die Hälfte der deutschen Waffenexporte aus.

Boom der Rüstungsindustrie: Geschäfte mit der Angst

Der deutschen Rüstungsindustrie stehen Boomjahre bevor. Zu verdanken hat sie dies nicht nur der Angst vieler europäischer Regierungen vor Russland. Viele Streitkräfte haben auch einen gewaltigen Modernisierungsbedarf, denn Sturmgewehre, Panzer, Geschütze und Co. sind teils gelinde gesagt marode.

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Restriktionen für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Der Sipri-Experte Pieter Wezeman wies darauf hin, dass Deutschland umfassende Restriktionen für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlassen habe. Dafür spiele Ägypten mittlerweile eine wichtige Rolle bei den deutschen Ausfuhren. Wie zuvor seien die deutschen Exporte vor allem von Marine-Ausrüstung wie Fregatten und U-Booten, aber auch von gepanzerten Fahrzeugen abhängig, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "In diesen beiden Sektoren bleibt Deutschland einer der wichtigsten Lieferanten der Welt."

Greenpeace kritisierte, dass Deutschland Waffen auch an Diktaturen, in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Entwicklungsländer verkaufe. Wenn die Bundesrepublik international Verantwortung übernehmen wolle, müsse sie Exporte in Staaten stoppen, "in denen Militärs und korrupte Politiker auf Kosten der Bevölkerung ihre Aufrüstungsfantasien vorantreiben", erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. "Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlen gerade in den ärmeren Ländern die notwendigen finanziellen Mittel und die sollten nicht für U-Boote und Panzer aus Deutschland verschwendet werden."

(mit Material von Dpa)

Ranking: Das sind die 9 größten Schiffbaunationen

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