Warum die deutsche Rüstungsindustrie unter politischem Druck steht

Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenexporteuren der Welt. Gleichwohl sind die deutschen Produzenten von Rüstungsgütern unzufrieden. 2018 konnten sie Rüstungsgüter im Wert von rund 4,8 Milliarden Euro ausführen. Im Jahr zuvor waren es noch 6,2 Milliarden Euro und 2015 fast 7,9 Milliarden Euro. Die Industrie reagiert - und zwar mit Vorwürfen an die Bundesregierung. Denn ohne staatliche Genehmigung dürfen keine Waffen exportiert werden.

Ein aktuelles Beispiel: Wichtigster Arbeitgeber in dem Ort Wolgast ist die Peene-Werft. Dort hat Saudi-Arabien 33 bewaffnete Patrouillenboote bestellt hat. 15 Boote sind bereits ausgeliefert an den arabischen Staat. Doch die restlichen Schiffe werden ihr Ziel womöglich nie erreichen. Denn: Im Oktober verhängte die deutsche Bundesregierung einen Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Auslöser für den Exportstopp war der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Die Ausfuhrsperre trifft auch die Menschen in Wolgast. Der saudische Bootsauftrag hat einen Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro - und ist damit für die Werft lebenswichtig.

Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter sitzt mittlerweile zu Hause und wartet bei vermindertem Lohn auf ein Ende des Exportstopps. Dieser wurde allerdings von der Bundesregierung Mitte Januar um zwei Monate verlängert.

MTU Produktion von Triebwerken
Das Unternehmen MTU Aero Engines produziert unter anderem Triebwerke für Kampfflugzeuge. - Bild: MTU Aero Engines

Kramp-Karrenbauer will Waffenexporte erleichtern

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt nun aber andere Töne an. Sie hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen.

Aus Frankreich und Großbritannien gibt es nämlich scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in Paris Verständnis signalisiert und gesagt, es müsse auch Kompromisse geben, die über „den Wortlaut des Koalitionsvertrages (...) hinausgehen“. Die SPD lehnt eine Lockerung jedoch ab.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.“ Anderenfalls würden „solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.

Sie warnte davor, Rüstungsexporte generell verhindern zu wollen. „Wer (...) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte.“ Und: „Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.“

Ranking: Das sind die 9 größten Schiffbaunationen

Die weltweite Schiffsproduktion wird von drei Ländern dominiert. Das Statistikportal Statista hat zusammengestellt, welche Nationen außerdem zu den Top 9 im Schiffsbau zählen. Basis für das Ranking ist die sogenannte gewichtete Bruttoraumzahl. Hier geht es zum Ranking.

Panzer von Kraus-Maffei Wegmann (KMW)
Kraus-Maffei Wegmann (KMW) produziert unter anderem Panzer. - Bild: KMW

Liste der Länder mit den höchsten Militärausgaben

Folgende Statistik zeigt die Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2017 (Quelle: Statistikportal Statista). Insgesamt betrugen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017 laut Quelle rund 1,74 Billionen Dollar.

  1. USA, 610 Milliarden Dollar.
  2. China, 228 Milliarden Dollar.
  3. Saudi-Arabien, 69,4 Milliarden Dollar.
  4. Russland, 66,3 Milliarden Dollar.
  5. Indien, 63,9 Milliarden Dollar.
  6. Frankreich, 57,8 Milliarden Dollar.
  7. Großbritannien, 47,2 Milliarden Dollar.
  8. Japan, 45,4 Milliarden Dollar.
  9. Deutschland, 44,3 Milliarden Dollar.
  10. Südkorea, 39,2 Milliarden Dollar.

Was machen Rüstungsunternehmen?

Unternehmen, die zu Produzenten in der Rüstungsindustrie zählen, stellen Waffen her. Der Begriff „Waffe“ ist weitgefasst. Dazu gehören komplexe Waffensysteme, kleinere Waffen und Munition, aber auch Boote, Panzer und sämtliche Techniken wie zum Beispiel zur Videoüberwachung und Navigation. Abnehmer sind in der Regel Staaten, da nur eine Regierung Rüstungsgüter ausschreiben darf. Zu den größten deutschen Rüstungsunternehmen zählen Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Airbus Group.

Video: Leopard 2 Panzer im Einsatz bei der Bundeswehr

Boom der Rüstungsindustrie: Geschäfte mit der Angst

Der deutschen Rüstungsindustrie stehen Boomjahre bevor. Zu verdanken hat sie dies nicht nur der Angst vieler europäischer Regierungen vor Russland. Viele Streitkräfte haben auch einen gewaltigen Modernisierungsbedarf, denn Sturmgewehre, Panzer, Geschütze und Co. sind teils gelinde gesagt marode.

Lesen Sie mehr dazu hier!

Wissen, was die Industrie bewegt!

Alles zu Industrie 4.0, Smart Manufacturing und die ganze Welt der Technik.

Newsletter gratis bestellen!