Standort Deutschland: Über die Rolle von Staat und Wirtschaft

Die deutsche Industrie steckt mitten in der Transformation und muss sich neu aufstellen. Die Transformation alleine sei schon eine gigantische Aufhabe, aber das unter Wahrung des sozialen Friedens zu schaffen, sei eine immense Aufgabe, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel auf dem Maschinenbau-Gipfel. Doch wie soll die Transformation gelingen? Wann braucht es die Politik? Und was regelt der Markt? Darüber diskutierten Kegel, VDMA-Präsident Karl Haeusgen und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Bei der Frage Markt oder Staat, hat sich die Haltung des VDMA geändert, erklärte Haeusgen: Eigentlich habe man von Verbandsseite immer gesagt, der Markt solle es regeln. Man sehe jetzt aber, dass man bei dem Tempo, das Deutschland beim Thema Klimaschutz einschlagen müsse, wahrscheinlich nicht ohne eine Marktregelung, aber eben auch Intervention auskommen werde. Es müsse deshalb die Rolle und Aufteilung von Staat und Wirtschaft diskutiert werden.

Braucht man also mehr Markt oder mehr Staat? Deutschland brauche beides, ist Lemb überzeugt. Der Markt müsse klug agieren und die Transformationsherausforderungen annehmen. Sowohl Lemb als auch Kegel betonten, dass die Mitarbeitenden in der Transformation mitgenommen werden müssen.

Auch beim Thema Tempo hat Kegel eine klare Meinung: Es mache keinen Sinn, wenn Deutschland die Transformation zehn Jahre früher schaffe, als andere Länder. Denn dann seien die Kosten so hoch, dass die deutsche Industrie auf dem Markt nicht mehr bestehen könne.

Und wie kann die Industrie helfen? Anfang 2022 starten regionale Transformationsnetzwerke, berichtete Lemb. Darum geht es: Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften sollen an einen Tisch geholt werden, um über die Veränderungsprozesse in starken Industrieregionen zu sprechen. Es müsse ein gemeinsames Interesse bestehen, dass diese Regionen künftig auch industriell geprägt sind, so Lemb. „Das wird uns nur gemeinsam gelingen.“ Er betonte aber ebenfalls: Es brauche dafür auch einen starken Staat, der massive öffentliche Investitionen auf den Weg bringt.

Es gab auch Kritikpunkte an der Politik: Kegel erklärte, Großprojekte wie den Bau einer Batteriefabrik fasse in Deutschland fast keiner mehr an. Der Grund: die komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier sei er gespannt, wie die Politik daran etwas ändere. Kegel nahm dabei auch Bezug auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der auf dem Maschinenbau-Gipfel eben diesen Bürokratieabbau forderte. Was Söder sonst noch über den Maschinenbau und die Ampel-Koalition gesagt hat, erfahren Sie hier.

Wenn Deutschland Technologien wie Batteriefertigung mit öffentlichen Geldern fördere, müsse am Ende aber auch wettbewerbsfähige Strukturen entstehen, ergänzte Haeusgen.